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01.12.17

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In Niedersachsen dürfen Tierhalter im akuten Notfall die Gülle auch in der derzeit geltenden Sperrfrist ausbringen. Das haben heute Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies auf der Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) per Erlass bestimmt. Durch extrem häufige Niederschläge in den vergangenen Wochen und Monaten hätten viele landwirtschaftliche Betriebe ihren Wirtschaftsdünger nicht ausbringen können, da die Flächen nicht befahrbar gewesen seien; dadurch seien die Güllelager auf vielen Höfen so gut wie voll, berichteten Otte-Kinast und Lies.

Die Lage sei angespannt, und es könne zu Havariefällen kommen, bei denen Gülle unkontrolliert ins Erdreich abfließe und damit das Grundwasser gefährde. „Das muss auf jeden Fall verhindert werden“, begründeten beide Minister die Ausnahmegenehmigung.

 

Nach den Sperrfristen der Düngeverordnung wäre die Ausbringung von Gülle erst wieder ab dem 1. Februar 2018 möglich. Laut WHG ist das Ausbringen von Gülle aber auch in der Sperrfrist zu dulden, etwa um den Eintrag ins Grundwasser, in Oberflächengewässer oder in die Kanalisation zu verhindern. Voraussetzung sei, dass die Betriebe nachweislich alle Alternativen geprüft hätten, so die Lagerung der Gülle in Nachbarbetrieben beziehungsweise die Aufnahme bei einer Güllebörse oder durch Biogasanlagen, erläuterte Otte-Kinast.

 

Die Notfallmaßnahmen dürfen der Ministerin zufolge nur nach einzelbetrieblicher Abstimmung mit den Wasserbehörden und der Düngebehörde und unter strengen Auflagen erfolgen. Hierzu gehöre, dass nur durchgängig bewachsene ebene Flächen für die Ausbringung in Betracht kämen. Trinkwassergewinnungs- und Überschwemmungsgebiete seien ausgenommen, und es dürften maximal 10 m³ Gülle pro Hektar bodennah ausgebracht werden; dabei sei ein Mindestabstand von 10 m zu Gewässern einzuhalten.

 

Falls eine Befahrbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen weiterhin nicht möglich sei, stelle auch der Bau von provisorischen Güllelagunen eine Möglichkeit dar, Havarien zu verhindern, erläuterten die Minister weiter. Güllelagunen seien Erdbecken, die mit Spezialfolie abgedichtet würden. Die Landkreise könnten diese Maßnahme zur unmittelbaren Gefahrenabwehr in Notfallsituationen dulden. AgE

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Für die Durchführung der ab 1. Januar 2018 vor allem für größere viehhaltende Betriebe vorgeschriebenen Bilanzierung ihrer Nährstoffströme werden einheitliche Vorgaben gelten. Das Bundeskabinett stimmte heute der Stoffstrombilanzverordnung mit den Maßgaben zu, die der Bundesrat in seiner Sitzung am 24. November beschlossen hatte.



Die wichtigste Maßgabe der Länderkammer bezieht sich auf die Bewertung der zu erstellenden Stoffstrombilanzen. Danach können die Betriebe entweder eine Bewertung der dreijährigen betrieblichen Stoffstrombilanz mit einem zulässigen Bilanzwert in Höhe von 175 kg Stickstoff je Hektar vornehmen oder ein betriebsindividuelles Bewertungsverfahren wählen. Dabei erfolgt die Bewertung auf der Grundlage eines betriebsspezifisch zu ermittelnden dreijährigen Bilanzwerts mit den in der Anlage der Verordnung vorgesehenen Abzugsmöglichkeiten für unvermeidbare Stickstoffverluste. Die Regelungen zur Stoffstrombilanz gelten zunächst bis Ende 2022. Zuvor sollen die Vorschriften evaluiert werden.

 

Beschlossen hat das Bundeskabinett auch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken. Wesentliche Inhalte sind Regelungen für ein Umwidmungsverbot für bestimmte Reserveantibiotika sowie die Einführung einer Antibiogrammpflicht, die unter bestimmten Voraussetzungen gilt. Zudem gibt es neue Vorschriften über Methoden zur Probenahme, Isolierung von Bakterien sowie zu Antibiogrammen. AgE

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