Mit verlängerten Sperrfirsten für Festmist und Kompost sowie für die Düngung auf Grünland in nitratbelasteten Gebieten und überdies mit zusätzlichen Vorgaben für die Düngung von Hangflächen will die Bundesregierung im Wesentlichen auf das von der Europäischen Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie reagieren. Die Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze wollen die neuen Vorschläge am 28. August in Brüssel vorstellen.

Wie im Vorfeld des morgigen Treffens der Ministerinnen mit Vertretern der zuständigen Länderressorts sowie der Koalitionsfraktionen bekannt wurde, soll die Sperrfrist für Festmist und Kompost in den roten Gebieten künftig bereits vom 1. November - anstatt wie bisher vorgesehen vom 1. Dezember an - bis zum 31. Januar gelten. Gewässerschonend wirtschaftende Betriebe sollen von der Verlängerung ausgenommen werden. Außerhalb belasteter Gebiete soll die Sperrfrist um zwei Wochen vom 1. Dezember bis zum 15. Januar verlängert werden.

Die Düngung von Grünland mit flüssigen organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln soll in belasteten Gebieten künftig vom 1. Oktober bis zum 31. Januar verboten sein; das sind zwei Wochen mehr als bislang vorgesehen. Zudem soll die Düngung vom 1. September bis zum Beginn der Sperrfrist auf 60 kg Gesamtstickstoff je Hektar begrenzt werden. Bislang sollte die Obergrenze bei 80 kg liegen.

Die von der Bundesregierung im Frühsommer vorgeschlagenen Restriktionen für die Düngung von Flächen mit mehr als 10 % Hangneigung sollen nunmehr bereits für Flächen mit einer Hangneigung ab 5 % gelten. Zudem soll der vorgeschlagene Gewässerabstand ab 5 % Hangneigung von zwei auf drei Meter vergrößert werden. Eine von der Kommission geforderte dauerhafte Begrünung der Gewässerrandstreifen soll in den Landeswassergesetzen geregelt werden.

Stärker reglementiert werden soll auch die Phosphatdüngung. In ausgewiesenen phosphatsensiblen Gebieten sollen Phosphatdüngemittel vom 1. November bis zum 31. Januar nicht aufgebracht werden dürfen. AgE

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner treibt ihre Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel voran und hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens" vorgelegt, der nach Ressortabstimmung bald ins Kabinett eingebracht werden soll. Dieser sieht ein weitreichendes Vetorecht für das Bundesumweltministerium bei der konkreten Festlegung von Tierwohlanforderungen des Siegels vor; der Bundesrat soll hingegen kein Mitspracherecht erhalten.

Laut § 22 des Gesetzentwurfes wird das Bundeslandwirtschaftsministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates „im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium“ die Einzelheiten zu den Anforderungen an die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren, die mit dem Tierwohlkennzeichen gekennzeichnet werden sollen, zu regeln und dazu Vorschriften zu erlassen. Politischen Beobachtern zufolge soll mit diesem Zugeständnis sowie mit einem Entgegenkommen des Agrarressorts bei der Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes und des Entwurfs für ein Aktionsprogramm Insektenschutz in einem "politischen Tauschgeschäft" die Zustimmung zur freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichnung gesichert werden.

Die Einbeziehung des Umweltministeriums in das Tierwohllabel stößt beim Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf scharfe Kritik. "Was in dem Gesetzentwurf für das Tierwohllabel steht, kommt einem Offenbarungseid des Bundeslandwirtschaftsministeriums gleich", monierte der Präsident. Das Agrarressort gebe originäre Kompetenzen an das Bundesumweltministerium ab. Wenn Vorgaben zur Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren nur noch im Einvernehmen mit dem Umweltministerium festgelegt werden können, das keine Kernkompetenzen in Bereichen wie Tierernährung besitzt, "dann habe ich große Zweifel am Erfolg des Tierwohllabels in der Praxis", warnte Rukwied.

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) lehnt den "Kuhhandel" zwischen dem Land- und dem Umweltministerium ebenfalls strikt ab und fordert stattdessen ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Tierhaltung. "Beim letzten Gespräch mit Frau Klöckner hatte ich den Eindruck, dass Sie verstanden hat, dass wir ein Paket brauchen bei der alle verschiedenen Aspekte rund um dieses Thema berücksichtigt werden - von A bis Z", berichtete ISN-Vorsitzender Heinrich Dierkes. Was jetzt über den Kompromissvorschlag zu hören sei, belehre ihn eines Besseren. "Es ist und bleibt für die Praxis unbrauchbares Stückwerk, dass überdies auch noch in jeder politischen Verhandlungsrunde permanent verschlechtert wird", kritisierte Dierkes.

Für ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack gehört das Tierwohllabel ganz sicher nicht in den Kompetenzbereich des Umweltministeriums. Sollte dieser Kompromiss so beschlossen werden, seien weitere, nicht praxisgerechte Vorgaben aus dem Berliner Umweltministerium für die deutsche Schweinehaltung zu befürchten. AgE