Eine geringe Zielgenauigkeit der EU-Direktzahlungen hat die Bundesregierung eingeräumt. "Bei rein an die Fläche gebundenen Zahlungen ist nicht zu vermeiden, dass ein nicht unerheblicher Anteil über die Pachtpreise den Bodeneigentümern zugutekommt", heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion.

Darin bekräftigte die Bundesregierung zugleich ihr Ziel, die Direktzahlungen stärker auf bäuerliche Betriebe zu konzentrieren. Es werde geprüft, inwieweit bei der künftigen Ausgestaltung zumindest "eine deutliche Begrenzung der Zahlungen für große nichtlandwirtschaftliche Investoren" erreicht werden könne. Dabei gehe es auch darum, auf diese Weise "die Attraktivität eines Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen durch solche Holdingstrukturen einzuschränken".

Die Bundesregierung bezeichnet eine breite Streuung des Bodeneigentums sowie den Vorrang von Landwirtinnen und Landwirten beim Flächenerwerb als "wichtige agrarstrukturelle Ziele". Deshalb unterstütze man die dafür zuständigen Länder bei der Modernisierung der entsprechenden Regelungen zum Grundstücks- und Landpachtverkehr. AgE

Nur bedingt zufrieden ist der Deutsche Bauernverband (DBV) mit der von der Bundesregierung vorgelegten Bundeskompensationsverordnung. Zwar sei mit dem Beschluss des Bundeskabinetts ein längst überfälliger Schritt unternommen worden, um die bereits seit 2010 im Bundesnaturschutzgesetz geltende Vorschrift zum schonenden Umgang mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen beim Naturschutzausgleich für die Praxis handhabbar zu machen, räumte der DBV ein. Gleichzeitig gebe es jedoch Nachbesserungsbedarf bei den vorgesehenen Regelungen zum Ersatzgeld, wenn Eingriffe beispielsweise in das Landschaftsbild nicht kompensiert werden könnten.

Der Bauernverband sieht den Bundestag gefordert, auch bei der Verwendung des Ersatzgeldes die Flächenschonung zu verankern und einen Verlust an Produktionsflächen für die Landwirtschaft zu vermeiden. Voraussetzung hierfür sei eine eindeutige Vorgabe zur Verwendung der Ersatzgelder, wobei der Aufkauf landwirtschaftlicher Flächen für den Naturschutzausgleich verbindlich auszuschließen sei.

Darüber hinaus fordert der DBV die Schaffung von zusätzlichen Anreizen, um die Entsiegelung von Flächen attraktiver zu machen. Vorgeschlagen wird, dass die Entsiegelung als besonders aufwändige, aber flächenschonende Maßnahme einen Bonus im Biotopwertverfahren nach der Bundeskompensationsverordnung erhält.

Der Bauernverband bekräftigte ferner die Notwendigkeit, die Bundeskompensationsverordnung in einem nächsten Schritt auf alle Bauvorhaben in Bundeskompetenz auszudehnen. In der vorherigen Legislaturperiode war die damalige Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, einheitliche Standards bei der Naturschutzkompensation zu schaffen, am Widerstand der Länder gescheitert. AgE