Die SPD-Bundestagsfraktion sieht noch Konkretisierungsbedarf bei der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung. Deren ernährungspolitische Sprecherin, Ursula Schulte, plädiert für verbindliche und überprüfbare Zielvorgaben. Lediglich auf freiwillige Leistungen der Wirtschaft zu hoffen, führe nicht zum Ziel, so die Parlamentarierin. Auch sollte eine Verpflichtung für den Lebensmittelhandel, Lebensmittel an die Tafeln weiterzugeben und zu spenden, ähnlich wie in Frankreich, geprüft werden. Darüber hinaus fordert Schulte eine unabhängige Stelle, die die Aktivitäten koordiniert und regelmäßig über erreichte Ziele informiert.

Die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, sieht in der Nationalen Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung ein wichtiges Signal. Dabei sei jeder Einzelne gefordert, sein Einkaufs- und Konsumverhalten zu überprüfen. Die CSU setze sich zudem für mehr Ernährungsbildung ein. Diese müsse muss schon bei den Kleinsten ansetzen und in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen intensiviert werden, so Mortler. Es könne nicht sein, dass jedes vierte Schulessen in der Abfalltonne verschwinde.

Nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden im Ernährungsausschuss des Bundestages, der FDP-Politikerin Carina Konrad, muss vor allem auf der Produktionsebene angesetzt werden. Notwendig sind nach Ansicht der Liberalen flexiblere Lösungen für Saisonarbeitern, damit diese in den Saisonhochzeiten die Felder abernten können. Die Politik müsse zudem den Zulassungsstau von neuen Pflanzenschutzmittelwirkstoffen beseitigen und „endlich die riesige Chance“ durch die neuen Züchtungsmethoden erkennen.

Unterdessen verteidigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihr Vorgehen. Anders als die im Ausland bekannten Gesetze, die nur einen Punkt in der Kette der Lebensmittelverschwendung aufgriffen, nehme sie mit ihrem Ansatz alle Akteure der Wertschöpfungskette in die Pflicht, betonte die CDU-Politikerin. Das, was unter anderem in Frankreich per Gesetz für Supermärkte ab einer bestimmten Größe verordnet worden sei, sei in Deutschland zudem „längst gang und gäbe“.

So würden seit vielen Jahren Supermärkte unverkaufte und noch genießbare Lebensmittel auf freiwilliger Basis an die Tafeln oder andere soziale Einrichtungen abgeben, stellte die Ministerin fest. Darüber hinaus arbeiteten viele Supermärkte und kleinere Geschäfte des Lebensmitteleinzelhandels bereits mit sozialen Bewegungen wie „Foodsharing“ zusammen. Nicht zuletzt habe sich der Dachverband Tafel Deutschland selbst bereits im Februar 2016 gegen die Einführung eines Anti-Wegwerfgesetzes nach französischem Vorbild ausgesprochen. AgE

Seine strikt ablehnende Haltung gegenüber erneuten Verschärfungen des Düngerechts hat der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) bekräftigt. DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers warnte heute in Berlin vor erheblichen Einschnitten in die landwirtschaftliche Praxis, sollten die von Bundeslandwirtschaftsminister Julia Klöckner angekündigten Änderungen an der Düngeverordnung tatsächlich kommen. Diese würden Ehlers zufolge insbesondere Veredlungsbetriebe in viehstarken Regionen, aber auch Gemüsebauern in Gegenden mit geringen Niederschlagsmengen oder sehr durchlässigen Böden treffen. Auf Kritik stoßen beim DRV insbesondere Ideen für eine schlagbezogene Stickstoffobergrenze, welche die aktuelle betriebsinterne Stickstoffbilanzierung unmöglich machen würde.

Der DRV-Hauptgeschäftsführer hält die den Plänen zu Grunde liegenden Forderungen der Europäischen Kommission für verfrüht. Er wies darauf hin, dass die Landwirte mit dem Inkrafttreten der aktuell geltenden Düngeverordnung begonnen hätten, ihr betriebliches Nährstoffmanagement und die Ausbringtechnik konsequent auf den Schutz des Grundwassers auszurichten. Bis die ergriffenen Maßnahmen allerdings Wirkung zeigten, könnten einige Jahre vergehen. Eine kritische Evaluation nach fünf bis sieben Jahren wäre nach Auffassung von Ehlers „sicherlich hilfreicher gewesen als diese theoretische Entscheidung am grünen Tisch“.

Von der Politik fordert der Raiffeisenverband Hilfen bei der Selbsthilfe. So müsse beispielsweise das Baurecht geändert werden, damit auch in Ackerbauregionen Wirtschaftsdünger länger zwischengelagert werden könne. Nicht zielführend seien dagegen länderspezifische Detailanforderungen zum Beispiel bei der Dokumentation, so Ehlers. Für ihn wäre eine solche „Kleinstaaterei“ kontraproduktiv und würde zudem vielen Dienstleistungsunternehmen die Geschäftsgrundlage entziehen. AgE