Wenn die EU-Landwirtschaftsminister bei ihrem Treffen am Montag kommender Woche in Brüssel erneut über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 diskutieren, werden die Direktzahlungen aus der Ersten Säule im Fokus stehen. Darüber hinaus soll bei der Zusammenkunft unter Leitung des Agrarratspräsidenten Petre Daea insbesondere über den Bereich ländliche Entwicklung gesprochen werden.

Mit Blick auf die horizontale Verordnung werden die Agrarressortchefs unter anderem über sektorale Interventionen bei Obst und Gemüse sowie Sonderregeln bei der Kontrolle von Kleinlandwirten beraten. Erörtert wird auch der Verordnungsvorschlag zur Gemeinsamen Marktordnung (GMO), wobei hier die Zulassung bisher verbotener Rebsorten sowie Neuregelungen zur Weinkennzeichnung diskutiert werden sollen.

Des Weiteren sollen die Minister von der niederländischen Delegation über die Ergebnisse der Konferenz zur Ausgestaltung der GAP-Strategiepläne vom Februar dieses Jahres in Leeuwarden informiert werden. Ein Thema des Kongresses war unter anderem das vom Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) entwickelte Modelle einer Gemeinwohlprämie. Genauer informiert werden sollen die Ressortchefs auch über den Beschluss der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) zur Erteilung von klassischen Patenten in der Pflanzenzucht.

Vorgesehen ist der Tagesordnung zufolge außerdem ein Gedankenaustausch zwischen den Agrarministern über das Zusammenspiel von GAP und Bioökonomie. Schließlich wird die EU-Kommission die Ergebnisse verschiedener Workshops der Task Force für Wasser und Landwirtschaft präsentieren. AgE

Die geplanten Änderungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums an der Düngeverordnung haben auch in Niedersachsen Existenzängste im landwirtschaftlichen Berufsstand ausgelöst. Nach Einschätzung des Umweltausschusses vom Landvolk Niedersachsen dürften die Umweltziele und die Maßnahmen zum Gewässerschutz Tausende Betriebe wirtschaftlich ruinieren. Einige vorgeschlagene Maßnahmen stuft das Gremium aus Klimaschutzgründen als kontraproduktiv ein, etwa die zusätzliche Beschränkung zur Ausbringung von Wirtschaftsdüngern auf Grünland.

Eine „echte Existenzbedrohung“ stellt nach Auffassung des Landvolks die für nitratsensible Gebiete vorgeschlagene Reduzierung der zulässigen Stickstoffdüngung dar. Acker- und Gemüsebau- sowie Sonderkulturbetriebe sollen hier auf einen Wert zurückfallen, der 20 % unter dem Düngebedarf der jeweiligen Kultur liege. Damit seien Mindererträge vorgezeichnet, die existenzgefährdende Einkommenseinbußen verursachten, erklärte der Landesbauernverband. Zugleich würde der überbetrieblichen Nährstoffverwertung die Basis entzogen.

Dem Landvolkverband zufolge lassen sich die stark reduzierten Düngermengen, wie sie vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgeschlagen wurden, weder mit den Qualitätsanforderungen der Verbraucher noch mit einer wirtschaftlichen Landnutzung in Einklang bringen. Eine regionale Erzeugung von Gemüse oder Kartoffeln wäre kaum noch möglich und auch in den Ökobetrieben kaum darstellbar.

Darüber hinaus hob das Landvolk hervor, dass der Verzicht auf eine Herbstdüngung zu Wintergerste, Raps oder Zwischenfrüchten jeglichen ackerbaulichen Grundsätzen widerspreche. Der Landesbauernverband sieht die Gefahr, dass diese Kulturen dann aus der Fruchtfolgen verschwinden, was für den Gewässerschutz, aber auch den Erosionsschutz schädlich wäre. Aus phytosanitären Gründen sollte eine solche Entwicklung ebenfalls verhindert werden.

Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke erklärte angesichts des drohenden Szenarios, dass man im Gespräch mit der EU-Kommission gemeinsam zu einer neuen Lösung kommen müsse. Er unterstrich, dass die Landwirte die Herausforderung Grundwasserschutz annähmen, und zwar zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen. Wenn die Politik den Landwirten jetzt aber vorschreibe, dass sie unterhalb des Bedarfs der Pflanzen zu düngen hätten, dann lasse sich Ackerbau nicht mehr wirtschaftlich betreiben. AgE