Gute Chancen für Verbesserungen im Agrarhandel mit China sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. "Die bisherigen Hürden im Handel werden abgebaut", erklärte die Ministerin nach einem Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen gestern in Peking. Die chinesische Seite habe zugesagt, insbesondere für Rindfleisch die entsprechenden Verfahren zu beschleunigen. Weitere Marktöffnungsverfahren zum Beispiel für Äpfel, Getreide und Geflügelfleisch würden in den anstehenden Gesprächen thematisiert.

Gegenstand der Unterredung war dem Bundeslandwirtschaftsministerium zufolge auch die Afrikanische Schweinepest, die sich in China rasant ausbreite: "Wir haben Schritte vereinbart, um im Falle einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Europa sicher zu stellen, dass der Export von Schweinefleisch möglich bleibt", berichtete Klöckner. Entscheidende Punkte sind dabei die Begrenzung von Handelseinschränkungen auf betroffene Gebiete sowie eine Differenzierung zwischen Ausbrüchen bei Wild- und Hausschweinen.

Heute will die Ministerin mit der chinesischen Hauptzolladministration die Pilotphase der e-Zertifizierung starten. Die derzeit genutzten Papierformulare beim Export tierischer Produkte sollen künftig durch ein digitales System ersetzt werden. "Mit der papierlosen Zertifizierung im Export bringen wir den Handel ins digitale Zeitalter", so die Ministerin. Ziel sei es, den Warenaustausch zu beschleunigen und gleichzeitig Betrug und Produktfälschungen zu verhindern. Auf diese Weise stelle man sicher, dass "Made in Germany" ein Qualitätsmerkmal bleibe. AgE

Mit Erleichterung hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, den Kompromissvorschlag von Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium zur Änderung des Düngerechts aufgenommen. Dies sei für Deutschland „die wirklich letzte Chance“, ein wirksames Düngerecht vorzulegen und die teilweise viel zu hohen Nitratwerte im Wasser wieder zu senken, erklärte der SPD-Politiker heute in Berlin.

Spiering bekräftigte seine Forderung nach mehr Transparenz im Düngesystem. Künftig müssten alle von der Nitratrichtlinie betroffenen Behörden ihre Daten miteinander abgleichen können. Auch die Handelspartner der Landwirtschaft müssten die zuständigen Prüfbehörden routinemäßig überprüfen dürfen. Schließlich sollten dem Abgeordneten zufolge systematische Kontrollen auf Basis aller verfügbaren Verwaltungsdaten zumindest in den „roten Gebieten“ in allen Ländern durchgeführt werden.

„Das Gemeinwohlinteresse muss hierbei mit den Rechtsgütern des Datenschutzes unter Wahrung der Datensicherheit abgewogen werden“, betonte SPD-Politiker. Gleichzeitig müsse ähnlich wie in den Niederlanden oder Dänemark eine automatische Datenerfassung je Region erfolgen, um gegebenenfalls wirksame Maßnahmen gegen die Nitratbelastung zu ermöglichen.

Zweifel an der Tragfähigkeit der Einigung äußerte der Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR), Prof. Kai Niebert. Weder sei absehbar, ob die vorgeschlagenen Regelungen von der EU-Kommission als ausreichend erachtet werden, noch ob mit den vereinbarten Maßnahmen das Ziel erreicht werde, Stickstoffüberschüsse wirksam zu reduzieren. Niebert fordert verusachergerechte Lösungen statt „Herumdoktern an Symptomen“. So müssten in den roten Gebieten die Tierzahlen gesenkt und Ausnahmen klar begrenzt und kontrolliert werden.

Greenpeace rief die Kommission dazu auf, die Vorschläge der Bundesregierung abzulehnen. Die vorgesehenen Maßnahmen enthielten immer noch große Schlupflöcher. Notwendig seien „weniger Ställe, viel weniger Tiere und damit weniger Gülle“. AgE