Die Bundesregierung hat den Weg für eine höhere CO2-Bepreisung freigemacht. Der nationale Emissionshandel soll am 1. Januar 2021 mit einem festen Preis von 25 Euro/t starten. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den das Kabinett heute verabschiedet hat. Ursprünglich hatte die Bundesregierung zu Beginn des Handels von Verschmutzungszertifikaten lediglich 10 Euro pro Tonne CO2 vorgesehen; der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hatte sich dann kurz vor dem Jahresende jedoch auf den höheren Einstiegspreis von 25 Euro/t verständigt. Der CO2-Preis soll nach 2021 schrittweise weiter steigen; für 2026 ist ein Korridor von 55 Euro/t bis 65 Euro/t vorgegeben.

Als Teil des Klimapakets müssen Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, ab dem kommenden Jahr Verschmutzungsrechte kaufen. Benzin könnte sich dadurch in einem ersten Schritt um 7 Cent/l verteuern, Diesel um 8 Cent/l und Erdgas um 0,5 Cent/kWh. Mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung soll die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bezuschusst werden, was einen weiteren Anstieg der Stromkosten verhindern soll.

Die Entlastung bei der EEG-Umlage soll parallel zum CO2-Preis ebenfalls zum 1. Januar 2021 kommen. Mit der Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) schafft die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen dafür, die EEG-Umlage dauerhaft aus Steuermitteln zu bezuschussen. Bislang wird die Umlage allein von den Stromkunden bezahlt. AgE

Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie hat der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) Bemühungen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigte begrüßt, hält das Werkvertragsverbot allein für die Fleischbranche aber für zu weitreichend. "Ein Zwang, zur Durchsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen nur eigene Arbeitnehmer einzustellen, und damit jegliche Formen von Arbeitnehmerüberlassungen oder Werkverträge auszuschließen, ist nicht zielführend und verstößt gegen das Übermaßgebot", stellte der Verband fest.

Die Art des Beschäftigungsverhältnisses sagt laut DRV grundsätzlich nichts über die Arbeitsbedingungen aus. Somit sei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zur Zielerreichung des Arbeitsschutzes nicht gewahrt. Durch den Zwang, nur eigene Arbeitnehmer einzustellen, würde die Fleischbranche einseitig benachteiligt. Stattdessen müssten Werkverträge so ausgestaltet werden, dass sie für alle Seiten fair und zuverlässig seien.

Der Agrarsprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, warnte: "Wer Menschen die Chance nimmt, in der fleischverarbeitenden Industrie zu arbeiten, der entzieht vielen Angestellten schlichtweg die Existenzgrundlage." Hierzulande verdienten Arbeiter aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten oftmals ein Vielfaches dessen, was sie ihren Herkunftsländern bezahlt bekämen. "Statt die Freizügigkeit dieser Menschen einzuschränken, braucht es ausgefeilte Hygienekonzepte der Arbeitgeber und schlagkräftige Behörden, die die Einhaltung der Standards kontrollieren", forderte Hocker.

Die Sprecher für Agrarpolitik und Arbeitnehmerrechte von den Grünen, Friedrich Ostendorff und Beate Müller-Gemmeke,begrüßten, dass das Eckpunkteparier der Regierung längst ausstehende Verbesserungen im Arbeitnehmerschutz vorsehe. "Es ist zwingend nötig, dass den nutzlosen freiwilligen Selbsterklärungen der Fleischindustrie jetzt endlich gesetzliche Regelungen folgen", betonten die Grünen-Politiker. Fehlen würde jedoch eine wirksame Arbeitsinspektion, die Entgelt, Arbeitsschutz, Arbeitszeit und Unterkunft gleichermaßen überprüfe und der Haftung des Schlachtunternehmens unterstelle. Eine Abwanderung der Fleischproduktion ins Ausland sei nicht zu erwarten, da dort teilweise sogar höhere Auflagen gelten würden als hierzulande und auch höhere Mindestlöhne oder sogar Tariflöhne gezahlt würden.

Die Werkverträge durch flächendeckende Tarifverträge abzulösen, forderte der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger. Zudem müssten die Kosten, die Beschäftigten für ihre Unterkunft abverlangt würden, durch die ortsüblichen Vergleichsmieten gedeckelt werden. Um die "unmenschlichen Zustände in der Fleischindustrie" abzustellen, würden neben dem Verbot von Werkverträgen und höheren Bußgeldern bei Verstößen auch häufigere und schärfere Kontrollen benötigt. Die Fleischindustrie sei bekannt dafür, "sich immer wieder mit Tricks um die bestehenden Regelungen herum zu winden", so Riexinger. Es sei deshalb ein Problem, dass auf Eigeninitiative durchgeführte Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden in den vergangen Jahren um mehr als die Hälfte abgenommen hätten. AgE